Rauchmelder-Pflicht in Deutschland

Das hängt vom Bundesland ab – und es ist mehr als eine theoretische Möglichkeit. Hessen zum Beispiel führt den Verstoß ausdrücklich als Ordnungswidrigkeit auf: Nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Bauordnung handelt ordnungswidrig, wer Räume entgegen § 14 Abs. 2 nicht mit den erforderlichen Rauchwarnmeldern ausstattet. Kontrolliert wird der Einbau allerdings nirgends flächendeckend: Rheinland-Pfalz schreibt in seinen amtlichen Hinweisen, eine behördliche Kontrolle sei nicht vorgesehen, Schleswig-Holstein lässt die Bauaufsicht anlassbezogen tätig werden. Ob eine Versicherung nach einem Brand kürzt, ist eine Frage des jeweiligen Vertrags und des Einzelfalls – dafür gibt es keine pauschale Regel.

Ja. Die Rauchmeldergesetze aller Bundesländer schreiben auch die Nachrüstung bestehender Gebäude vor. Die Übergangsfristen sind in den meisten Bundesländern abgelaufen – d.h. auch ältere Gebäude müssen jetzt ausgerüstet sein.

Die Umlage richtet sich nicht nach der Landesbauordnung, sondern nach dem Mietrecht des Bundes. Für die Anschaffung greift die Modernisierungsumlage nach § 559 Abs. 1 BGB: Der Vermieter kann die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen – nicht 8 Prozent pro Jahr zusätzlich, sondern einmalig 8 Prozent der Kosten, dauerhaft auf die Jahresmiete gerechnet. Wiederkehrende Kosten für Wartung oder Miete der Geräte sind eine getrennte Frage der Betriebskostenabrechnung. Rheinland-Pfalz weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt, die das Bauordnungsrecht nicht regelt. Im Zweifel hilft ein Mieterverein weiter.

Den Einbau schuldet überall die Eigentümerseite. Die Betriebsbereitschaft weisen die Bauordnungen unterschiedlich zu: In Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen liegt sie beim „unmittelbaren Besitzer“ – also beim Mieter –, sofern der Eigentümer sie nicht selbst übernimmt. In Baden-Württemberg und, für Wohnungen, in Hessen trifft sie die Mieter ohne diese Rückausnahme. In Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern überträgt das Gesetz sie gar nicht; Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stellen in ihren amtlichen Erläuterungen ausdrücklich klar, dass der Eigentümer zuständig bleibt. Vertragliche Absprachen sind möglich, ändern aber nichts an der öffentlich-rechtlichen Zuständigkeit – Schleswig-Holstein schreibt das ausdrücklich in seine Vollzugsbekanntmachung.

Betrieben werden müssen sie – ein starres Prüfintervall schreibt das Bauordnungsrecht aber nicht überall vor. Rheinland-Pfalz formuliert es in seinen amtlichen Hinweisen unmissverständlich: „Regelmäßig wiederkehrende Prüfungen der Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern sind bauordnungsrechtlich nicht vorgeschrieben.“ Maßgeblich ist dort die Herstelleranweisung; die DIN 14676 ist in Rheinland-Pfalz ebenso wie in Schleswig-Holstein nicht als Technische Baubestimmung eingeführt und damit nicht unmittelbar verbindlich. Anders Berlin: Dort geht die Gesetzesbegründung von einer „regelmäßigen, aber mindestens einmal jährlichen fachgerechten Wartung, Funktionsprüfung und ggf. Batteriewechsel“ aus. Praktisch bleibt es dabei: einmal im Jahr Testtaste drücken und Staub entfernen ist sinnvoll, eine Dokumentationspflicht gibt es nach Auskunft von Rheinland-Pfalz jedoch nicht.

Ja. Ferienwohnungen, die vermietet werden, gelten als Wohnraum und unterliegen der jeweiligen Landesbauordnung. Die Rauchmelder-Pflicht gilt also auch dort. Darüber hinaus können Plattformen wie Airbnb eigene Anforderungen stellen. Im eigenen Interesse sollten Vermieter alle Schlafbereiche und Flure mit Rauchmeldern ausstatten.

Verwendet werden dürfen nur Geräte, die nach der harmonisierten Bauproduktnorm EN 14604 in Verkehr gebracht wurden und eine CE-Kennzeichnung tragen – so steht es in der Vollzugsbekanntmachung Schleswig-Holsteins und in der Gesetzesbegründung des Berliner Senats. Die DIN 14676 beschreibt Einbau, Betrieb und Instandhaltung, ist aber eine Anwendungsnorm: In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist sie ausdrücklich nicht als Technische Baubestimmung eingeführt, in der Berliner Gesetzesbegründung wird sie als allgemein anerkannte Regel der Technik genannt. Das Q-Zeichen ist ein freiwilliges Qualitätszeichen und taucht in keinem der von uns gelesenen Gesetzestexte auf – es ist also nirgends Voraussetzung dafür, dass ein Melder die Pflicht erfüllt.